Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Leistungen zwischen ClawStation, Inhaber Torsten Hennig, Kuglerstr. 16, 10439 Berlin (nachfolgend „Anbieter", „wir") und Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend „Kunde", „du") im Zusammenhang mit dem über die Website clawstation.de angebotenen Installations- und Konfigurationsservice für das Framework OpenClaw.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter erbringt einen Dienstleistungsvertrag über die Installation, Konfiguration und Übergabe eines OpenClaw-Systems auf einer vom Kunden zur Verfügung gestellten oder vom Anbieter im Auftrag des Kunden beschafften Hardware.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der vom Kunden über den Konfigurator getroffenen Auswahl (KI-Modell, Messenger-Anbindung, Skills, Hardware) und der daraus resultierenden Bestellbestätigung.

(3) OpenClaw selbst ist freie Software. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für Funktionsumfang, Weiterentwicklung oder Verfügbarkeit des Frameworks durch dessen Urheber; die Installation erfolgt auf Basis der zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbaren Version.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Durch das Absenden der Konfiguration und Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail beim Kunden zustande. Die Speicherung des Vertragstextes erfolgt ausschließ- lich im Rahmen dieser E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Dienstleister Stripe und ist sofort mit Vertragsschluss fällig.

(3) Etwaige Folgekosten für laufende KI-Nutzung (z. B. API-Kosten bei Cloud-Modellen), Strom, Internet oder zusätzliche Hardware trägt der Kunde selbst.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig alle für die Erbringung der Leistung notwendigen Informationen und Zugänge bereit. Dazu gehören insbesondere Versandadresse, Kontaktdaten, ggf. API-Keys für Cloud-Modelle und Zugangsdaten für Messenger-Konten.

(2) Wird die Installation auf einer vom Kunden bereitgestellten Hardware durchgeführt, sichert der Kunde zu, dass die Hardware betriebsbereit und funktionstüchtig ist und keine personenbezogenen Daten Dritter sowie keine rechtswidrigen Inhalte enthält.

(3) Der Kunde stellt am Einsatzort eine dauerhafte Strom- und Internetverbindung sicher.

§ 6 Versand, Gefahrübergang, Lieferzeit

(1) Der Versand der Hardware an den und vom Anbieter erfolgt durch ein Versanddienstleistungs­unternehmen. Das Versandlabel für die Zusendung an uns stellen wir auf Wunsch kostenfrei zur Verfügung.

(2) Für Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der versandten Sache erst mit Übergabe an den Verbraucher über. Für Unternehmer gilt § 447 BGB.

(3) Die Einrichtung erfolgt in der Regel innerhalb eines Werktages nach Eingang der Hardware und der notwendigen Informationen. Die Gesamtdauer inklusive Versand beträgt üblicherweise drei bis vier Werktage; verbindliche Zusagen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Für vom Anbieter beschaffte neue Hardware gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Herstellergarantie bleibt davon unberührt.

(2) Für die erbrachten Dienstleistungen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Funktioniert das installierte System nach der Übergabe nicht wie vereinbart, behebt der Anbieter den Mangel auf eigene Kosten im Rahmen der gesetzlichen Nacherfüllung.

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertrags- pflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Eine Haftung für Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt gelieferte Hardware unser Eigentum.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungs- verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.